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Betrug Fall

Betrug Fall

Dies ist der Fall, da nach der Verkehrsanschauung auch derjenige seinen Aus denselben Gründen scheidet ein Betrug zulasten des Blumenhändlers aus. der Betrug ein Selbstschädigungsdelikt ist, muss die Verfü- gung der R dem ges in besonders schwerem Fall gemäß § Abs. 3 Nr. 1. Var. 1 StGB strafbar. enthält der Fall Standardprobleme des § StGB und Fra- gen des Allgemeinen muss stets aufgeführt werden, zu wessen Lasten der Betrug wirken könnte. fallen als es nachfolgend der Fall ist. 1. was der Fall ist, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und endeten Betrug, entgegenstehen. Fall 8: Die Rosen des Nebenbuhlers A kann durch das Austauschen der Glückwunschkarte aber einen Betrug gegenüber L zum Nachteil des B (§ I StGB).

Betrug Fall

enthält der Fall Standardprobleme des § StGB und Fra- gen des Allgemeinen muss stets aufgeführt werden, zu wessen Lasten der Betrug wirken könnte. I. Betrug im besonders schweren Fall zu Lasten des Schuhmarkt-. Ketteninhabers, zu Gunsten der S-GmbH gem. § I, III 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. 1. Täuschung (+). fallen als es nachfolgend der Fall ist. 1. was der Fall ist, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und endeten Betrug, entgegenstehen. Betrug Fall Der Fall zeigt schulbuchartig die Abgrenzung vom Trickdiebstahl und Betrug auf. Aufgrund der zahlreichen Fallkonstellationen, ist sie daher sehr examensrelevant​. I. Betrug im besonders schweren Fall zu Lasten des Schuhmarkt-. Ketteninhabers, zu Gunsten der S-GmbH gem. § I, III 2 Nr. 1 1. Alt. StGB. 1. Täuschung (+). Fall 1. I. Tatbestandsmäßigkeit. 1. obj. TB. a), Täuschung Täuschungshandlung ist die Einwirkung. (P) Abgrenzung Diebstahl – Sachbetrug (Fall 6). (P) Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft – Dreiecksbetrug. (Fall 6). - Vermögen = Summe aller. Ansatzformel des § 22 StGB). Im Raub selbst kann noch kein unmittelbares Ansetzen zu sehen sein, da hier für den Betrug noch wesentliche Zwischenschritte.

Vermögensverfügung ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, welches sich unmittelbar vermögensmindernd auf sein eigenes oder auf fremdes Vermögen auswirkt vgl.

Die Vermögensverfügung muss kausal auf dem Irrtum beruhen , d. Nach überwiegender Auffassung ist bei der Vermögensverfügung grds.

BGHSt 14, []. Eine Ausnahme gilt dabei nur für den sog. Durch die Vermögensverfügung muss unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden sein.

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen nach der Vermögensverfügung geringer ist als davor. Im Einzelnen ist allerdings umstritten, was zum Vermögensbegriff gehört.

Die Rechtsprechung vgl. BGHSt 16, []; 26, [] vertritt dabei den sog. Die Rechtsprechnung nahm allerdings bei dem sog. Dirnenlohn immer eine Korrektur vor, weil es sich bei der Gegenleistung der Prositituierten um eine unsittliche oder verbotene Leistung handelte vgl.

BGHSt 4, Dies wird durch das Prostitutionsgesetz vom 1. Hierzu wird der sog. Eingehungsbetrug gezählt, bei dem durch die Täuschunghandlung der Vertragsabschluss zustande kommt, wobei die versprochene Leistung viel geringer ist als sie im Vertrag selbst versprochen wurde.

Des Weiteren fällt hierunter der sog. Erfüllungsbetrug , d. Nach der sog. Ein Betrug scheidet aus, wenn ein Wertvergleich zwischen den hingegebenen bzw.

Beispiel: Selbst wenn der Kilometerstand bei einem Auto heruntergedreht wurde, liegt kein Betrug vor, wenn der Kaufpreis dem Wert des Autos entspricht vgl.

Aber selbst wenn man für sein Geld eine entsprechende Gegenleistung bekommen hat, nimmt die Rechtsprechung entwickelt in BGHSt 13, in bestimmten Konstellationen dennoch einen Vermögensschaden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des verfolgten Zweckes in folgenden Fällen an sog.

Die angebotene Leistung ist nicht zum vorausgesetzten Gebrauch oder in zumutbarer Weise unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nutzbar z.

Einer Hausfrau werden 10 Jahrgänge einer jur. Zeitung verkauft. Wucherdarlehen, Notverkäufe. Es sind keine Mittel mehr verfügbar, die für die persönliche Lebensweise nötig wären z.

Die letzten beiden Fallgruppen sind umstritten. Leistet der Getäuschte, um einen sozial- oder wirtschaftspolitischen Zweck zu erreichen oder zu fördern , so liegt auch dann ein Schaden vor, wenn der objektivierbare und sozial relevante Zweck d.

BGHSt 19, 37 [44]. Beispiel : Ein Bettler spiegelt eine hilflose Lage nur vor und der Spender leistet, um ihm in der Not zu helfen. Subjektiv muss der Täter Vorsatz bzgl.

Der Vermögensschaden und der erstrebte Vermögensvorteil müssen durch ein und dieselbe Handlung vermittelt werden und dürfen nicht auf verschiedenen Verfügungen beruhen sog.

Rechtswidrig ist der Vermögensvorteil , wenn kein durchsetzbarer Anspruch besteht. Ein Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Es ist ein Selbstschädigungsdelikt. Im Unterschied zu den Eigentumsdelikten werden nicht einzelne wirtschaftliche Positionen geschützt, sondern die Summe der gesamten Positionen.

Der objektive Tatbestand des Betruges enthält insgesamt vier Tatbestandsmerkmale. Die Täuschung, der Irrtum, die Vermögensverfügung und der daraus resultierende Vermögensschaden.

Es muss primär eine Täuschung über Tatsachen vorliegen. Täuschen ist ein Verhalten, durch das im Wege der Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen erzeugt wird.

Die Täuschung kann ausdrücklich, konkludent und durch Unterlassen begangen werden. Problematisch bei einer Täuschung ist dabei häufig die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteile , denn grundsätzlich werden nur Tatsachen vom Betrug erfasst.

Die Definition besagt, dass Tatsachen etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich ist.

Damit fallen Werturteile, d. Meinungen oder gar Zukunftsprognosen heraus. Ausnahme hierzu ist allerdings, wenn die Zukunftsprognose auf falschen gegenwärtigen Tatsachen beruht.

Dann kann auch eine Zukunftsprognose als Tatsachen angesehen werden. Liegt eine Täuschung über Tatsachen vor, muss die Täuschung einen Irrtum hervorgerufen haben.

Sie muss als kausal i. Äquivalenztheorie sein. Ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen. Die Vorstellung des Getäuschten stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein.

Des Öfteren stellt sich dabei die Frage inwieweit der Irrtum beim Getäuschten gehen muss. Muss der Getäuschte von den falschen Tatsachen vollständig überzeugt sein, oder reicht es für ein Irrtum bereits aus, wenn der Getäuschte sogar Zweifel an der Richtigkeit der Tatsache hat.

Nach der Rechtsprechung sind Zweifel irrelevant, denn solange er aufgrund der Täuschung zur Vermögensverfügung motiviert wird liegt immer ein Irrtum vor.

Der Irrtum muss zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten führen. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt.

An dieser Stelle grenzt sich der Diebstahlt vom Betrug ab, denn gerade bei einer Vermögensverfügung handelt der Geschädigte eigenständig.

Gerade deswegen ist der Betrug ein Selbstschädigungsdelikt. Aufgrund der Definition zur Vermögensverfügung wird klar, dass Verfügender und Geschädigter nicht personenidentisch seien müssen.

Somit werden auch die Fälle einer Drittschädigung erfasst. Besondere Voraussetzung eines Dreiecksbetruges ist nach der Rechtsprechung, dass der Verfügende im Lager des Geschädigten steht.

Lagertheorie Das bedeutet, dass der Getäuschte im Vergleich zum Täter in einem besonderen Näheverhältnis zum Geschädigten stehen muss.

Der Verfügende Dritte muss als Beschützer oder Gehilfe wertend normativ dem Lager des geschädigten Vermögensinhabers zuzuordnen sein. Beispiel: B bestellt bei der Wirtin ein alkoholisches Getränk.

Nachdem Verzehr steht B ohne die Rechnung zu bezahlen auf und verlässt das Lokal. Geschädigter ist hierbei nicht die Wirtin sondern der Lokalinhaber, sodass nur ein Betrug zu Lasten des Inhabers in Betracht kommt.

Die Wirtin steht in einem besonderen Näheverhältnis zum Lokalinhaber. Hier sogar vertraglich. Eine Vermögensverfügung liegt vor. Zuletzt müsste die Verfügung zu einem Vermögensschaden geführt haben.

Die herrschende Meinung geht von einem individuell-objektiven Schadensbegriff aus. Es liegt hiernach ein Schaden vor, wenn für das Opfer eine nachteilige Vermögensdifferenz eingetreten ist.

Allerdings lässt auch diese abstrakte Betrachtungsweise Korrektur zu. Beispielsweise wenn einer blinden Frau ein Zeitschriftenabo verkauft wird.

Grundsätzlich liegt hier keine nachteilige Vermögensdifferenz vor, allerdings sind die Zeitschriften für sie nicht brauchbar. Hier liegt ein klassischer Fall vom persönlichen Schadenseintritt vor.

Früher wurde dem juristischen Vermögensbegriff gefolgt. Danach war fiel unter dem Vermögen die Summe aller vermögenswerter Positionen.

Die herrschende Lehre vertritt den juristisch- ökonomischen Vermögensbegriff. Dieser schützt alle wirtschaftlichen vermögenswerten Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.

Die Rechtsprechung geht von einem ökonomischen Vermögensbegriff aus. Kritik hieran ist besonders, dass gerade im Ganovenbereich ohnehin kein Vertrauen in die Justiz bestehe.

Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Er erfordert Vorsatz, dolus eventualis ist ausreichend, bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes, sowie die Absicht sich oder eine Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Dies wird auch die Bereicherungsabsicht genannt. Der Täter muss dolus directus 1. Grades im Hinblick auf die Bereicherung haben.

Es muss ihm also gerade darauf ankommen sich oder einem Dritten durch die Betrugshandlung zu bereichern.

Zusätzlich wird gefordert, dass zwischen dem Vermögensvorteil und dem Schaden des Opfers Stoffgleichheit besteht.

Dieser Zusammenhang liegt darin, dass sich das Opfer durch eigenes Handeln im Vermögen schädigt. Die Vermögensverfügung dient daher der Abgrenzung zwischen dem Selbstschädigungsdelikt Betrug und anderen Delikten, insbesondere dem Diebstahl.

Gegenstand der Vermögensverfügung ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Opfers, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Hieran fehlt es, wenn sich der Täter durch die Täuschung lediglich die Möglichkeit verschafft, später auf das Vermögen des Opfers unberechtigt zuzugreifen.

Dies ist etwa der Fall, wenn er sich den Zutritt zu einer Räumlichkeit erschleicht, um im Anschluss dort stehlen zu können.

Das täuschungsbedingte Hineinlassen bewirkt keine unmittelbare Vermögensverschiebung, weswegen der Täter keinen Betrug begeht. Vielmehr stellt eine solche Fallkonstellation einen Trickdiebstahl dar.

Umstritten ist, welche Art von Vermögen strafrechtlich geschützt ist: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht wirtschaftlicher Vermögensbegriff [63] [64] , betrachtet die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft lediglich solche Vermögenswerte als geschützt, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff.

Kommen in einem Sachverhalt Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen zutrifft, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen anhand des Willens des Geschädigten.

Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen.

Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel täuschungsbedingt einverstanden, liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen seinen Willen, liegt ein Diebstahl vor.

Um einen Diebstahl handelt es sich daher beispielsweise, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware unter anderen versteckt, um sie an der Kasse vorbeizuschmuggeln.

Da der Kassierer die Ware nicht einmal wahrnimmt, kann er über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, nimmt eine Sache also weg.

Zwar ist es für das Vorliegen eines Betrugs erforderlich, dass der Verfügende auch der Getäuschte ist, nicht notwendig hingegen ist, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist.

Daher kann es einen Betrug darstellen, wenn eine Person getäuscht wird und infolgedessen über fremdes Vermögen verfügt.

Um einen Dreiecksbetrug handelt es sich beispielsweise beim Prozessbetrug. Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung innerhalb eines Gerichtsprozesses, dass das Gericht eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines anderen trifft.

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen.

Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, er hole ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers aus der Garage ab.

Umstritten ist jedoch, nach welchen Kriterien dies erfolgt:. Teilweise wird auf die tatsächliche Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt.

Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.

Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten. Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.

Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung lediglich in solchen Fällen einen Betrug dar, in denen der Getäuschte zur Weggabe der Sache berechtigt ist.

Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch einen Gegenwert, etwa einen Anspruch , kompensiert wird.

Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände. Ein Schaden liegt nach der wirtschaftlichen Lehre beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer einem Käufer verspricht, eine Wollhose zu übereignen und ihm stattdessen eine Hose übereignet, die aus billigerem Kunstfasermaterial gefertigt ist.

Da das Opfer den Preis einer Wollhose bezahlt und im Gegenzug Eigentum an einer geringerwertigen Kunstfaserhose erwirbt, verringert sich sein Vermögen.

Dies stellt eine Vermögensschädigung dar, sodass ein Erfüllungsbetrug vorliegt. Ein Vermögensschaden liegt ebenfalls vor, wenn jemand eine Geldzahlung erschleicht, indem er in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind.

Hierbei handelt es sich um einen Abrechnungsbetrug. Kein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage des Opfers in Folge der Verfügung nicht verschlechtert.

Die Annahme eines Betrugs scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Abonnement Zeitschriften zum marktüblichen Preis erwirbt.

Gleiches gilt, wenn das Opfer eine fälschlich als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.

Gleiches gilt für Gestaltungsrechte , etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.

Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag stellt eine Ausnahme vom Prinzip des rein wirtschaftlichen Vergleichs von Vermögenspositionen dar.

Hiernach liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn sich das Opfer infolge der Täuschung finanziell derart verausgabt, dass es fürchten muss, seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Diese Figur entwickelte die Rechtsprechung im Melkmaschinen-Fall von In Wahrheit waren diese jedoch marktüblich. Der Bundesgerichtshof nahm trotz des Erwerbs zu marktüblichen Konditionen einen Vermögensschaden auf Seiten der Käufer an, da diese zum Erwerb der Maschinen besondere ökonomische Belastungen auf sich nahmen, die sie in finanzielle Not brachten.

Ein besonders vorteilhafter Erwerb der Maschinen hätte diese Not lindern und dadurch die durch die Preisgabe von Zahlungsmitteln eingegangene finanzielle Belastung kompensieren können.

Da jedoch lediglich ein marktüblicher Erwerb erfolgte, erlitten die Opfer einen Vermögensschaden. Gleiches gilt für den täuschungsbedingten Erwerb eines Lexikons durch eine Person, die dessen Inhalt erkennbar nicht verstehen kann.

Eine finanzielle Schädigung ist somit ausgeschlossen. Die Vertreter des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs bejahen dennoch die Möglichkeit eines Vermögensschadens, indem sie dem vom Opfer verfolgten sozialen Zweck einen Vermögenswert beimessen, wenn dieser für das Opfer den ausschlaggebenden Anreiz zur Verfügung darstellt.

Daher steht dieser keinem Vermögenswert gleich, sodass sein Verfehlen keinen Vermögensschaden begründet. Diese Argumentation findet auch auf das betrügerischen Erlangen einer Subventionsleistung Anwendung.

Daher kann es einen Betrug darstellen, durch Täuschung Subventionsleistungen zu erlangen und diese entgegen dem Subventionszweck einzusetzen. Dem Konzept des individuellen Schadenseinschlags werfen einige Rechtswissenschaftler vor, dass es sich nicht in die Betrugssystematik einfüge: Da der Betrugstatbestand die Bereicherung durch eine täuschungsbedingte Vermögensverschiebung zum Gegenstand hat, müsse der beim Opfer eingetretene Schaden zu einem Vermögensgewinn auf Seite des Täters führen.

Darüber hinaus sei die Lehre vom individuelle Schadenseinschlag nur schwer mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar, weil sie eine Strafbarkeitsvoraussetzung an die Motivation des Opfers koppelt.

Daher gingen einige Rechtswissenschaftler dazu über, die Grundsätze der wirtschaftlichen Lehre bei uneigennützigen Vermögensverfügungen auf alle Arten der Vermögensverfügungen zu übertragen.

Ein Schaden sei hiernach anzunehmen, wenn jemand aufgrund einer Täuschung eine Leistung annimmt, die nicht der geschuldeten entspricht.

Spiegelt demnach beispielsweise ein Verkäufer seinem Käufer vor, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweise, mache er sich wegen Betrugs auch dann strafbar, wenn die Kaufsache ihren Preis wert ist.

Nach vorherrschender Auffassung kann bereits die Gefahr eines Vermögensverlusts für die Annahme eines Vermögensschadens genügen.

Hierbei verpflichtet sich das Opfer täuschungsbedingt gegenüber dem Täter zu einer Leistung. Dies begründet einen Vermögensschaden, wenn das Opfer als Gegenleistung einen Anspruch erwirbt, der hinter dem Wert seiner Verpflichtung zurückbleibt.

Verglichen wird also der Wert der wechselseitigen Forderungen. Um eine besondere Form des Eingehungsbetrugs handelt es sich beim Anstellungsbetrug.

Hierbei gelangt der Täter durch Täuschung in ein Anstellungsverhältnis. Ein Schaden liegt nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor, wenn die Arbeitsleistung des Täters qualitativ hinter der zu erwartenden Leistung zurückbleibt.

Handelt es sich um eine Beamten - oder Richterstelle , kann ein Schaden auch darin liegen, dass sich der Täter aufgrund seines Lebenslaufs nicht für eine solche Vertrauensposition eignet, etwa wegen Vorstrafen oder einer früheren Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit.

Ein Gefährdungsschaden kommt ebenfalls in Betracht, wenn sich jemand infolge einer Täuschung eine Kreditkarte ausstellen lässt.

Die Gefahr des Vermögensverlusts liegt hierbei darin, dass der Täter durch Überlassung der Karte die Möglichkeit erhält, den Kartenaussteller zu Zahlungen zu verpflichten.

Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob ein Vermögensschaden vorliegt, wenn der Täter eine fremde Sache ohne Einwilligung des Eigentümers an eine gutgläubige Person übereignet.

In solchen Fällen täuscht der Täter über seine fehlende Berechtigung zur Eigentumsübertragung. Der Annahme eines Vermögensschadens steht jedoch entgegen, dass der Getäuschte aufgrund der Gutglaubensvorschriften des Sachenrechts Eigentum erwirbt, sodass seine Vermögensverfügung — in der Regel die Zahlung eines Kaufpreises — durch den Eigentumserwerb kompensiert wird.

Das Bundesverfassungsgericht , das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Gefährdungsschaden bei einer Verurteilung wegen Untreue auseinandersetzte, betonte, dass die Figur des Gefährdungsschadens mit dem Bestimmtheitsgebot in einem Spannungsverhältnis stehe.

Dennoch sei sie grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, da sich in einer Marktwirtschaft auch Zukunftserwartungen wertbildend auswirken können.

Hierbei genügt jede Vorsatzform, somit auch Eventualvorsatz. Zusätzlich muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einen Dritten zu bereichern.

Dies ist der Fall, wenn es ihm gerade darauf ankommt, dass ihm oder einem Dritten ein Vermögensvorteil aus der Tat zukommt.

Der angestrebte Vermögensvorteil muss stoffgleich zum Vermögensschaden des Opfers sein. Es ist erfüllt, wenn der Schaden, den das Opfer erleidet, die Bereicherung des Täters darstellt, die Bereicherung also die Kehrseite des Schadens darstellt.

Hieran fehlt es beispielsweise, wenn der Täter einen durchsetzbaren Anspruch gegen das Opfer auf den Vermögensvorteil hat.

Hieran fehlt es, wenn er irrig annimmt, im Recht zu sein. Der Täter versucht die Tat, indem er unmittelbar zu einer Täuschungshandlung ansetzt, um das Opfer in dessen Vermögen zu schädigen.

Ein versuchter Betrug liegt beispielsweise vor, wenn der Täter das Opfer täuscht, dieses jedoch die Täuschung durchschaut und daher nicht über sein Vermögen verfügt.

Entsprechend wenn schon die Täuschung von niemandem bemerkt wird und in Folge dessen kein Irrtum vorliegt, mit dem der Täter wie an einer Selbstbedienungstankstelle jedoch rechnet.

Hierfür wäre eine erneute Täuschung erforderlich, und somit ein Zwischenschritt. Strafverfolgungsbehörden können von Amts wegen Ermittlungen wegen Betrugs einleiten.

Beim Betrug handelt es sich um ein Offizialdelikt. Zur Strafverfolgung ist kein Strafantrag des Verletzten erforderlich. Nur in zwei Fallkonstellationen stellt der Betrug jedoch kein Offizialdelikt dar.

Dies ergibt sich aufgrund des Verweises in Abs. In diesen Fällen stellt der Betrug ein absolutes Antragsdelikt dar. In diesem Fall handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt.

Dieser weist einen gegenüber dem einfachen Betrug erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auf. Um einen besonders schwereren Fall des Betrugs handelt es sich in der Regel, wenn der Täter den Betrug als Mitglied einer Bande begeht.

Bei einer Bande handelt es sich um eine Gruppe von mindestens drei Personen, die sich durch eine Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten oder Urkundsdelikten zusammengeschlossen haben.

Als Bandenmitglied handelt der Täter, wenn er die jeweilige Tat auf Grundlage der Bandenabrede begeht. Die Tat muss allerdings einen Bezug zur Bandenabrede aufweisen.

Ein solcher kann beispielsweise darin liegen, dass die Vorteile der einzelnen Tat der gesamten Bande zukommen sollen.

Einen solchen nimmt die Rechtsprechung ab einem Schaden in Höhe von Einen weiteren besonders schweren Fall stellt es im Regelfall dar, das Opfer durch die Tat in wirtschaftliche Not zu bringen.

Strafbarkeit wegen Mordes gem. A befindet sich wieder in Geldnöten. Lösungsskizze Strafbarkeit wegen Mordes, gem. Zwischenergebnis II. Da er weiss, dass sich am nahe gelegenen Flughafen Düsseldorf ahnungslose Touristen befinden, gibt er sich dort als Gepäckträger aus, um mit dieser Masche an Beute zu kommen. Zwischenergebnis Spiele Wall Street - Video Slots Online Objektive Tatbestand ist mithin nicht erfüllt. Mit anderen Worten: Der Vermögensvorteil ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter auf den erstrebten Vermögensvorteil eine fälligen und nicht einredebehafteten Anspruch hat, Play Stoer letztlich einen nach materiellem Recht rechtsbeständigen Zustand herbeiführt. Konsequenz: Es Betrug Fall HГ¤kchen Icon ungeschütztes Vermögen, es kann es aber zu Wertungswidersprüchen zwischen Zivil- und Strafrecht kommen, wenn zivilrechtlich nicht anzuerkennenden Vermögenspositionen z. Roman Reins des BGH zum Problem des "persönlichen Schadenseinschlags": Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet Gkfx Rechner dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ohne weiteres im Sinne des Betrugstatbestandes geschädigt. Unterdrückung wahrer Tatsachen ist gegeben, wenn der zu Täuschende durch das Täterverhalten etwas tatsächlich Gegebenes nicht bemerken soll. Anspruch auf Herausgabe gem. Unterhalten Unterhalten wird ein Irrtum, wenn der Täter eine bereits vorhandene irrige Vorstellung, gleichgültig von wem sie Atari Games Online war, aufgrund hinzutretender weiterer Umstände festigt, steigert oder verlängert. Bei dem versuchten Betrug ging. Als Ursache wird hierfür vermutet, dass Opfer aus unterschiedlichen Motiven oft nicht wünschen, dass die Betrugstat bekannt wird. Frage unsere Dozenten im Webinar! Vermögensverfügungen sind in Form aktiven Tuns oder aber auch Wishing You Unterlassen möglich. In Wahrheit waren diese Mercedes Card Bonus marktüblich. Hierfür wäre eine erneute RekordtorschГјtzen erforderlich, und somit ein Zwischenschritt.

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Etwas anderes würde hier nur gelten, wenn in der Weggabe der O ein tatbestandsausschliessendes Einverständnis für den Gewahrsamsbruch des A gesehen werden könnte. Zwischen allen Tatbestandmerkmalen müsste zudem Kausalität vorliegen. Lösungsskizze Strafbarkeit wegen Mordes, gem. Täuschung Täuschungshandlung ist die Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, durch die eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt oder aufrecht Beste Spielothek in HГјpstedt finden werden soll. StGB I. Ein Vermögensschaden ist in diesem Fall nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten. Irrtum Irrtum, ist die Total Casino Fehlvorstellung über eine der Wirklichkeit widersprechende Tatsache. Entstellen wahrer Tatsachen ist gegeben, wenn durch Risiko Spiel Online Download Verschiebung an sich zutreffender Tatsachenverhältnisse Betrug Fall. Problematisch ist, ob auch eine Vermögensverfügung vorliegt. Für die Annahme einer Vermögensverfügung wird jedoch gefordert, dass Beste Spielothek in Seblas finden Verhalten des Opfers unmittelbar zum Gewahrsamsverlust führt. Strafbarkeit wegen Mordes gem. Zwischenergebnis Der Objektive Tatbestand ist mithin nicht erfüllt. Ein Fürmöglichhalten des Getäuschten reicht nach h. Weitere Fälle. Hier stand der Koffer im Eigentum der O und war somit für A fremd. You must have JavaScript enabled to use this form. Hier wollte O den Gewahrsam an dem Koffer behalten. O müsste Gewahrsam gehabt haben. Täuschung ist jede intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen.

Eine Vermögensverfügung liegt vor. Zuletzt müsste die Verfügung zu einem Vermögensschaden geführt haben. Die herrschende Meinung geht von einem individuell-objektiven Schadensbegriff aus.

Es liegt hiernach ein Schaden vor, wenn für das Opfer eine nachteilige Vermögensdifferenz eingetreten ist.

Allerdings lässt auch diese abstrakte Betrachtungsweise Korrektur zu. Beispielsweise wenn einer blinden Frau ein Zeitschriftenabo verkauft wird.

Grundsätzlich liegt hier keine nachteilige Vermögensdifferenz vor, allerdings sind die Zeitschriften für sie nicht brauchbar.

Hier liegt ein klassischer Fall vom persönlichen Schadenseintritt vor. Früher wurde dem juristischen Vermögensbegriff gefolgt. Danach war fiel unter dem Vermögen die Summe aller vermögenswerter Positionen.

Die herrschende Lehre vertritt den juristisch- ökonomischen Vermögensbegriff. Dieser schützt alle wirtschaftlichen vermögenswerten Positionen, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.

Die Rechtsprechung geht von einem ökonomischen Vermögensbegriff aus. Kritik hieran ist besonders, dass gerade im Ganovenbereich ohnehin kein Vertrauen in die Justiz bestehe.

Der Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Er erfordert Vorsatz, dolus eventualis ist ausreichend, bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestandes, sowie die Absicht sich oder eine Dritten rechtswidrig zu bereichern.

Dies wird auch die Bereicherungsabsicht genannt. Der Täter muss dolus directus 1. Grades im Hinblick auf die Bereicherung haben.

Es muss ihm also gerade darauf ankommen sich oder einem Dritten durch die Betrugshandlung zu bereichern. Zusätzlich wird gefordert, dass zwischen dem Vermögensvorteil und dem Schaden des Opfers Stoffgleichheit besteht.

Das bedeutet, dass der Schaden genau die Kehrseite des Vorteils sein muss. Damit werden täuschungsbedingte Beschädigungen am Vermögen ausgegrenzt.

Darüber hinaus muss der Vermögensvorteil rechtswidrig sein. Das ist immer dann nicht der Fall, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch besitzt.

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Die Verkäuferin weist alle Anstiftung zum Betrug bei Weiterverkauf einer Fahrkarte? Es ist die Frage, ob derjenige, der den Verkauf durchführt, Betrug oder Anstiftung zum Betrug vornimmt.

Wie lassen sich beide Punkte differenzieren? Zum Fall konkret: Herr P. Passende Rechtstipps Wann besteht beim Betrug ein öffentliches Interesse?

Was es mit dem öffentlichen Interesse beim Betrug auf sich hat und wann dieses vorliegt, erfahren Sie in diesem Beitrag. Normalerweise handelt es sich beim Betrug gem.

Das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft muss tätig werden und Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht bezüglich dieser Straftat vorliegt.

Strafantrag bei Betrug von nahen Angehörigen Anders ist das jedoch, wenn durch den Betrug Nicht alles was glänzt ist es auch wert.

Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um Kassel jur.

August Az. Nach einem anderen Urteil ist es für Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede Stuttgart jur. Als nationalen Gesetzgeber darf EU-Kommission sich nicht aufspielen Luxemburg jur.

Die EU-Kommission darf sich nicht als nationaler Gesetzgeber aufspielen. Es billigte damit eine progressive Einzelhandelssteuer in Zum Vermögensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.

Sie vermuten wohl auch Versicherungsbetrug und wollen dem Fall jetzt auf die Schliche gehen. Danke für die juristische Aufklärung, was genau als Täuschung im Betrugsfall gilt!

Ich wurde in eine sogenannte MAG aufgenommen und sollte danach übernommen werden. Da ich in der MAG gute Arbeit geleistet habe und auch ein Kollege mir dies bestätigte dass er keinen Grund sieht dass ich nicht übernommen werden sollte, ging ich davon aus dass ich übernommen werde.

Er ging in den Urlaub und Schloss solange die Firma wie er nicht da war Punkt dazu muss ich erwähnen dass wir eine drei Mann Firma waren, solange ich da war.

Mein Kollege und ich sollten in der Zeit zu Hause bleiben Punkt seitdem, es sind sechs Wochen vergangen, hat er sich nicht gemeldet.

Ich konnte ihn auch nicht erreichen weder per E-Mail noch per Post noch per Telefon. Das Jobcenter stellt sämtliche Zahlungen ein, da auch sie der Meinung waren dass ich übernommen wurde.

Rechtsanwälte Strafrecht. Betrug — Weitere Begriffe im Umkreis. Anstellungsbetrug Wenn sich ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag oder eine Anstellung aufgrund falscher Tatsachen erschleicht, so wird dies als "Anstellungsbetrug" bezeichnet.

Dieser Betrug kann beispielsweise durch Angabe von Qualifikationen erfolgen, welche gar Irrtumserregung "Irrtumserregeung" ist ein Begriff, welcher im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Betruges gegeben ist.

Als "Betrug" wird angesehen, wenn jemand vorsätzlich einen anderen täuscht mit der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.

Dieser muss wiederum eine Vermögensverfügung zur Folge Dies gilt auch für die in Abs. Dagegen handelt es sich um ein Verbrechen bei den in Abs.

Der Tatbestand des Betrugs dient dem Schutz des Vermögens. Den Rechtsordnungen der Antike und des Mittelalters war ein Betrugstatbestand, wie ihn das gegenwärtige deutsche Recht kennt, fremd.

Handlungen, die heute als Betrug aufgefasst werden, wurden damals anderen Deliktsgruppen zugeordnet, etwa der Untreue und den Fälschungsdelikten.

Gleiches trifft auf den Betrugstatbestand des bayerischen Strafgesetzbuchs von zu. Die Ursache für den Wandel des Betrugs hin zu einem reinen Vermögensdelikt liegt im Wandel der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zuge der Aufklärung , wodurch neue Formen vermögensbezogener Kriminalität entstanden.

Allerdings schuf der Gesetzgeber zahlreiche mit dem Betrug thematisch verwandte Tatbestände, um die in der Gründerzeit aufkommende Wirtschaftskriminalität einzudämmen.

Oktober wurde der Tatbestand des Betrugs um einen besonders schweren Fall als Strafzumessungsvorschrift ergänzt, der einen gegenüber der einfachen Variante erhöhten Strafrahmen vorsah.

Dieser wurde durch mehrere Regelbeispiele präzisiert. Hierbei handelt es sich um Strafschärfungsgründe , die anders als Qualifikationen nicht zwangsläufig zu einer schärferen Bestrafung führen.

Mit Wirkung zum 1. Oktober wurden die Regelbeispiele aus dem Betrugstatbestand entfernt, der besonders schwere Fall jedoch als unbestimmter Strafschärfungsgrund im Gesetz belassen.

Durch das erste und zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität von und schuf der Gesetzgeber mehrere neue Tatbestände, die bestimmte betrugsnahe Handlungen separat unter Strafe stellten.

Durch das Sechste Strafrechtsreformgesetz von schuf der Gesetzgeber fünf neue Regelbeispiele, die den besonders schweren Betrug wieder konkretisierten.

Zusätzlich schuf der Gesetzgeber einen Qualifikationstatbestand , der wie die Regelbeispiele der effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient.

Anders als die Regelbeispiele enthält die Qualifikation eine zwingende Erhöhung des Strafrahmens. Eine Strafbarkeit wegen Betrugs setzt voraus, dass der Täter einen Anderen über eine Tatsache täuscht.

Getäuscht werden kann auch über voluntative Elemente wie die eigene Zahlungswilligkeit; dies wird als innere Tatsache bezeichnet. Abzugrenzen ist die Tatsache von der Meinung , die keine Tatsache darstellt.

Ob ein solcher abgeschlossen wurde, ist dem Beweis zugänglich, weswegen es sich um eine Tatsache handelt, über die getäuscht werden kann. Täuschen kann der Täter sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln.

Um derartige Täuschungen handelt es sich etwa, wenn jemand in eine Rechnung falsche Posten einsetzt [22] oder über die Beschaffenheit eines Produkts falsche Angaben macht [23].

Um eine konkludente Täuschung handelt es sich, wenn der Täter durch schlüssiges Handeln einen unzutreffenden Anschein erweckt.

Ein solcher kann dadurch entstehen, dass der Rechtsverkehr dem Handeln des Täters einen Erklärungswert beimisst. Durch schlüssiges Handeln täuscht ferner, wer Lotterielose verkauft und den Haupttreffer zurückhält: Der Loskäufer darf davon ausgehen, dass er beim Erwerb eines Loses mit diesem einen Hauptgewinn ziehen kann.

Der Täter baut darauf, dass möglichst viele Angerufene zurückrufen, wobei sie unbewusst eine mit hohen Kosten verbundene Mehrwertnummer anwählen.

Grundsätzlich keine konkludente Täuschung liegt vor, wenn jemand einen bestehenden Irrtum lediglich ausnutzt, etwa indem er sich beim Umtausch ausländischer Banknoten bewusst einen zu hohen Gegenwert auszahlen lässt.

So kann etwa ein Beratungsvertrag die Parteien zur wechselseitigen Aufklärung verpflichten, sodass ein Beteiligter auch dadurch Täuschen kann, dass er den Anderen auf einen Umstand nicht hinweist.

So ist etwa jemand, der bei einem anderen unbewusst eine Fehlvorstellung auslöst, verpflichtet, den anderen über diese Fehlvorstellung aufzuklären.

Die Täuschungshandlung muss bei einer anderen Person einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach in der Rechtswissenschaft vorherrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.

Ein Irrtum scheidet ebenfalls aus, wenn die Täuschungshandlung des Täters von keiner anderen Person wahrgenommen werden kann.

Dies kann beispielsweise beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle der Fall sein, wenn der Täter beabsichtigt, nicht für den Kraftstoff zu zahlen.

Auch wenn das Opfer an der Aussage des Täters zweifelt, kann ein Irrtum vorliegen, da es nach vorherrschender Auffassung bereits genügt, wenn das Opfer die Tatsachenbehauptung des Täters für möglicherweise zutreffend hält.

Kein Irrtum liegt vor, wenn sich der Täuschungsadressat über den Sachverhalt, über den getäuscht wird, keine Gedanken macht.

Dies ist oft beispielsweise bei der Bezahlung mit einer Kreditkarte der Fall: der Zahlungsempfänger macht sich keine Vorstellungen über die Zahlungskräftigkeit seines Kunden, da ihm aufgrund des der Kreditkarte zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses die Leistung durch den Kartenaussteller und nicht durch seinen Kunden geschuldet wird.

Täuscht der Kunde daher den Zahlungsempfänger über seine Zahlungsfähigkeit, geht dies ins Leere. In Betracht kommt daher allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs.

Ob dies der Fall ist, wird in Rechtsprechung und Lehre aufgrund der beschränkten Überprüfungskompetenz des Rechtspflegers unterschiedlich beurteilt.

Das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung wird zwar vom Gesetz nicht gefordert, ist jedoch in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, da es einen Zusammenhang zwischen Irrtumserregung und Schädigung des Opfers herstellt.

Dieser Zusammenhang liegt darin, dass sich das Opfer durch eigenes Handeln im Vermögen schädigt. Die Vermögensverfügung dient daher der Abgrenzung zwischen dem Selbstschädigungsdelikt Betrug und anderen Delikten, insbesondere dem Diebstahl.

Gegenstand der Vermögensverfügung ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen des Opfers, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Hieran fehlt es, wenn sich der Täter durch die Täuschung lediglich die Möglichkeit verschafft, später auf das Vermögen des Opfers unberechtigt zuzugreifen.

Dies ist etwa der Fall, wenn er sich den Zutritt zu einer Räumlichkeit erschleicht, um im Anschluss dort stehlen zu können. Das täuschungsbedingte Hineinlassen bewirkt keine unmittelbare Vermögensverschiebung, weswegen der Täter keinen Betrug begeht.

Vielmehr stellt eine solche Fallkonstellation einen Trickdiebstahl dar. Umstritten ist, welche Art von Vermögen strafrechtlich geschützt ist: Während die Rechtsprechung alle geldwerten Güter als geschützt ansieht wirtschaftlicher Vermögensbegriff [63] [64] , betrachtet die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft lediglich solche Vermögenswerte als geschützt, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff.

Kommen in einem Sachverhalt Diebstahl und Betrug als verwirklichte Delikte in Betracht, wie es etwa häufig bei der Mitnahme von Sachen im Selbstbedienungsladen zutrifft, erfolgt die Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen anhand des Willens des Geschädigten.

Ausschlaggebend ist, ob bei der Tat ein gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers gerichtetes Nehmen der Sache im Vordergrund steht oder eine durch Täuschung erschlichene bewusste Weggabe durch selbigen.

Ist das Opfer mit dem Gewahrsamswechsel täuschungsbedingt einverstanden, liegt ein Betrug vor. Lässt er den Gewahrsamswechsel hingegen geschehen, ohne sich darüber bewusst zu sein, dass eine Gewahrsamsverschiebung zu seinen Lasten stattfindet oder erfolgt diese sogar gegen seinen Willen, liegt ein Diebstahl vor.

Um einen Diebstahl handelt es sich daher beispielsweise, wenn der Täter in einem Selbstbedienungsladen eine Ware unter anderen versteckt, um sie an der Kasse vorbeizuschmuggeln.

Da der Kassierer die Ware nicht einmal wahrnimmt, kann er über diese auch nicht verfügen. Stattdessen bricht der Täter den Gewahrsam des Ladeninhabers ohne dessen Willen, nimmt eine Sache also weg.

Zwar ist es für das Vorliegen eines Betrugs erforderlich, dass der Verfügende auch der Getäuschte ist, nicht notwendig hingegen ist, dass die Person des Getäuschten mit der des geschädigten Vermögensinhabers identisch ist.

Daher kann es einen Betrug darstellen, wenn eine Person getäuscht wird und infolgedessen über fremdes Vermögen verfügt.

Um einen Dreiecksbetrug handelt es sich beispielsweise beim Prozessbetrug. Hierbei bewirkt der Täter durch die Täuschung innerhalb eines Gerichtsprozesses, dass das Gericht eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil eines anderen trifft.

Einen weiteren Fall des Dreiecksbetrugs kann die Weggabe einer fremden Sache durch eine gutgläubige Person darstellen. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Täter einem Wächter einer Sammelgarage vorspiegelt, er hole ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers aus der Garage ab.

Umstritten ist jedoch, nach welchen Kriterien dies erfolgt:. Teilweise wird auf die tatsächliche Möglichkeit der Einwirkung auf das fremde Vermögen abgestellt.

Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.

Dies ist der Fall, wenn er die Aufgabe hat, das Vermögen des Geschädigten zu bewahren und zu hüten. Diesen an tatsächlichen Begebenheiten orientierten Ansätzen steht eine Auffassung gegenüber, die auf das Vorliegen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis abstellt.

Die Weggabe einer fremden Sache stellt nach dieser als Befugnistheorie bezeichneten Auffassung lediglich in solchen Fällen einen Betrug dar, in denen der Getäuschte zur Weggabe der Sache berechtigt ist.

Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert.

Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch einen Gegenwert, etwa einen Anspruch , kompensiert wird.

Nicht erfasst sind hingegen wirtschaftlich wertlose Gegenstände. Ein Schaden liegt nach der wirtschaftlichen Lehre beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer einem Käufer verspricht, eine Wollhose zu übereignen und ihm stattdessen eine Hose übereignet, die aus billigerem Kunstfasermaterial gefertigt ist.

Da das Opfer den Preis einer Wollhose bezahlt und im Gegenzug Eigentum an einer geringerwertigen Kunstfaserhose erwirbt, verringert sich sein Vermögen.

Dies stellt eine Vermögensschädigung dar, sodass ein Erfüllungsbetrug vorliegt. Ein Vermögensschaden liegt ebenfalls vor, wenn jemand eine Geldzahlung erschleicht, indem er in einer Rechnung Posten angibt, die in Wahrheit nicht angefallen sind.

Hierbei handelt es sich um einen Abrechnungsbetrug. Kein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich die Vermögenslage des Opfers in Folge der Verfügung nicht verschlechtert.

Die Annahme eines Betrugs scheidet daher beispielsweise aus, wenn das Opfer durch ein täuschungsbedingt abgeschlossenes Abonnement Zeitschriften zum marktüblichen Preis erwirbt.

Gleiches gilt, wenn das Opfer eine fälschlich als Sonderangebot angepriesene Ware erwirbt, die objektiv ihren Preis wert ist.

Gleiches gilt für Gestaltungsrechte , etwa das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Da diese Ansprüche und Rechte jedem vorsätzlich Getäuschten zustehen, führte ihre Anerkennung als Kompensation zu weitgehenden Strafbarkeitslücken, was systemwidrig wäre.

Die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag stellt eine Ausnahme vom Prinzip des rein wirtschaftlichen Vergleichs von Vermögenspositionen dar.

Hiernach liegt ein Vermögensschaden auch dann vor, wenn sich das Opfer infolge der Täuschung finanziell derart verausgabt, dass es fürchten muss, seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Diese Figur entwickelte die Rechtsprechung im Melkmaschinen-Fall von In Wahrheit waren diese jedoch marktüblich.

Der Bundesgerichtshof nahm trotz des Erwerbs zu marktüblichen Konditionen einen Vermögensschaden auf Seiten der Käufer an, da diese zum Erwerb der Maschinen besondere ökonomische Belastungen auf sich nahmen, die sie in finanzielle Not brachten.

Ein besonders vorteilhafter Erwerb der Maschinen hätte diese Not lindern und dadurch die durch die Preisgabe von Zahlungsmitteln eingegangene finanzielle Belastung kompensieren können.

Da jedoch lediglich ein marktüblicher Erwerb erfolgte, erlitten die Opfer einen Vermögensschaden. Gleiches gilt für den täuschungsbedingten Erwerb eines Lexikons durch eine Person, die dessen Inhalt erkennbar nicht verstehen kann.

Eine finanzielle Schädigung ist somit ausgeschlossen. Die Vertreter des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs bejahen dennoch die Möglichkeit eines Vermögensschadens, indem sie dem vom Opfer verfolgten sozialen Zweck einen Vermögenswert beimessen, wenn dieser für das Opfer den ausschlaggebenden Anreiz zur Verfügung darstellt.

Daher steht dieser keinem Vermögenswert gleich, sodass sein Verfehlen keinen Vermögensschaden begründet.

Diese Argumentation findet auch auf das betrügerischen Erlangen einer Subventionsleistung Anwendung. Daher kann es einen Betrug darstellen, durch Täuschung Subventionsleistungen zu erlangen und diese entgegen dem Subventionszweck einzusetzen.

Dem Konzept des individuellen Schadenseinschlags werfen einige Rechtswissenschaftler vor, dass es sich nicht in die Betrugssystematik einfüge: Da der Betrugstatbestand die Bereicherung durch eine täuschungsbedingte Vermögensverschiebung zum Gegenstand hat, müsse der beim Opfer eingetretene Schaden zu einem Vermögensgewinn auf Seite des Täters führen.

Darüber hinaus sei die Lehre vom individuelle Schadenseinschlag nur schwer mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar, weil sie eine Strafbarkeitsvoraussetzung an die Motivation des Opfers koppelt.

Daher gingen einige Rechtswissenschaftler dazu über, die Grundsätze der wirtschaftlichen Lehre bei uneigennützigen Vermögensverfügungen auf alle Arten der Vermögensverfügungen zu übertragen.

Ein Schaden sei hiernach anzunehmen, wenn jemand aufgrund einer Täuschung eine Leistung annimmt, die nicht der geschuldeten entspricht.

Spiegelt demnach beispielsweise ein Verkäufer seinem Käufer vor, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweise, mache er sich wegen Betrugs auch dann strafbar, wenn die Kaufsache ihren Preis wert ist.

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Betrug - Rechtsanwalt - Heidelberg - Verteidigung

Comments

Faujind says:

Ja, richtig.

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